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Gültigkeit und Durchsetzbarkeit von Gerichtsentscheidungen auch von zu Hause überprüfen

28.05.2019

Gültigkeit und Durchsetzbarkeit von Gerichtsentscheidungen auch von zu Hause überprüfen

Das Bundesministerium der Justiz der Slowakischen Republik hat es den Bürgern seit gestern ermöglicht, auf einfache und schnelle Weise zu überprüfen, ob ihre richterliche Entscheidung gültig ist.

Es handelt sich um ein neues Register mit dem Namen Register der Bestätigungen (Klauseln) der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen, das von ANASOFT entwickelt wurde. Das Register ist Teil des Portals des Bundesministeriums der Justiz der Slowakischen Republik.

Das Register ist ein öffentliches Register, anhand dessen Verfahrensbeteiligte (gesetzliche Vertreter und Dritte) überprüfen können, ob die betreffende Entscheidung rechtskräftig und / oder vollstreckbar ist. Daten im Register werden automatisch aus dem Informationssystem der Gerichte übertragen. Auf diese Weise können berechtigte Personen bequem von zu Hause aus überprüfen, ob Gerichtsentscheidung rechtskräftig und / oder vollstreckbar geworden ist.

Der Vorteil dieser Lösung besteht darin, dass der Verwaltungsaufwand für Gerichte und Personen entfällt. Zum Beispiel entfällt die Belastung, die Bestätigung der Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit der Vollstreckungsanordnung der Vollstreckung zu unterziehen, wie dies im Vollstreckungsverfahren der Fall ist.

Derzeit hat der Auszug aus dem Register einen informativen Charakter. Nach Ablauf des Probebetriebs kann die Bestätigung (Klauseln) aus dem Register für rechtliche Zwecke verwendet werden. Jede von einer berechtigten Person runtergeladene veröffentlichte Bestätigung (Klausel) wird mit einer qualifizierten elektronischen Signatur, oder einem Siegel versehen. In der Folge müssen die Bestätigungen (Klauseln) nicht mehr an andere staatliche Verwaltungsbehörden weitergeleitet werden, da die heruntergeladenen Klauseln die Rechtswirksamkeit und / oder Durchsetzbarkeit der Entscheidung überprüfen.